1 Vertragsgegenstand

Diese Vereinbarung wird getroffen zwischen dem Nutzer (im Weiteren (Du, Dir, Deine)) und der Sailrs GmbH (im Weitreren Wir, uns, unsere)

Du liest die AGB von BeLean. Eine App herausgegeben von uns, der Sailrs GmbH.

Wir haben und alle Mühe gegeben, diese Vereinbarung so knapp wie möglich zu halten. Außerdem geben wir unser Bestes, unseren Hauptsitz in Konstanz.

1.1 Gegenstand

Wir stellen dir die webbasierte BeLean Plattform (im Folgenden „Plattform“) zur Verfügung. Die Plattform dient insbesondere dem Monitoring, Reporting und Management von sogenannten „Impacts“ (z. B. Einsparungen, Kostenreduzierungen, Prozessoptimierungen o. Ä.).

1.2 Rechtsnatur

Dies ist ein entgeltlicher Nutzungsvertrag, in dessen Rahmen der Nutzer über die Plattform auf bestimmte Funktionen zugreifen kann. Der Herausgeber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Basis dieses Vertrages.

1.3 Sperrrecht

• Der Herausgeber behält sich vor, den Nutzer zu sperren, sollte gegen die Klauseln in diesen AGB verstoßen werden.
• Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die aus dem Bruch dieser AGB hervorgehen.

 2. Leistungsumfang und Pflichten des Herausgebers

2.1 Zugang zur Plattform

• Der Herausgeber stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit einen Zugang zur Plattform bereit.
• Die Plattform umfasst Funktionen wie die Dateneingabe, -auswertung und das Erstellen von sogenannten „Snapshots“, bei denen relevante Zahlen festgeschrieben werden.

2.2 Softwarepflege und Updates

• Der Herausgeber ist dafür verantwortlich, die Plattform technisch funktionsfähig zu halten und regelmäßig zu warten.
• Der Herausgeber stellt Aktualisierungen (Updates) und gegebenenfalls Erweiterungen (Upgrades) der Plattform nach eigenem Ermessen zur Verfügung, sofern dies zum ordnungsgemäßen Betrieb notwendig ist oder die Nutzerfreundlichkeit verbessert.

2.3 Verfügbarkeit

Der Herausgeber wird sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Kurzzeitige Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare Ereignisse (z. B. höhere Gewalt) können jedoch zu temporären Unterbrechungen führen.

2.4 Supportleistungen

Der Herausgeber bietet einen Support bei technischen Störungen an. Der Umfang und die Reaktionszeiten können in einer separaten Service-Level-Vereinbarung (SLA) geregelt werden, sofern die Parteien dies vereinbaren.

 3. Mitwirkungspflichten und Pflichten des Nutzers

3.1 Ordnungsgemäße Nutzung

• Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
• Der Nutzer wird keine Handlungen vornehmen, die den Betrieb der Plattform stören oder beeinträchtigen könnten.
• Verstößt ein Nutzer gegen die Richtlinien der ordnungsgemäßen Nutzung hat der Herausgeber das Recht den Nutzer zu sperren.
• Die Software darf nicht für illegale Zwecke genutzt werden.
• Es ist nicht erlaubt, die Software, oder Teile der Software zu kopieren, reverse engineeren, oder zu vervielfältigen.

3.2 Zugangsverwaltung

• Der Nutzer ist verantwortlich für die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten.
• Im Falle eines Missbrauchs oder Verdachts auf unbefugte Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, den Herausgeber unverzüglich zu informieren.
• Es ist Nutzern nicht erlaubt Accounts zu teilen.

3.3 Datenverantwortung

• Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die in die Plattform eingegebenen Daten korrekt, vollständig und aktuell zu halten.
• Der Nutzer sichert zu, dass durch die Verwendung der Daten keine Rechte Dritter verletzt werden (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Datenschutzrechte).
• Nutzer sind dazu verpflichtet beim Erstellen von Accounts der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen.
• Es ist Nutzern nicht erlaubt die interne BeLean API zu nutzen. Es ist aussließlich die Nutzung der öffentlichen und öffentlich dokumentierten API erlaubt.

 4. Rechte

• In einigen Fällen ist es notwendig, dass Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Vertreter des Herausgebers auf das Konto der Nutzenden und ihre Inhalte zugreifen, um ein Problem zu diagnostizieren. Wenn der Nutzer sich an das Support-Team des Herausgebers wendet, gilt dies als stillschweigende Erlaubnis, bei Bedarf auf das Konto zuzugreifen, um helfen zu können. Falls der Nutzer Unterstützung ohne Freigabe des Kontozugriffs wünscht, muss dies ausdrücklich in der Kommunikation mit dem Support-Team angegeben werden. Solche Anfragen werden soweit möglich berücksichtigt.
• Die Rechte an eingegebenen Daten in die App bleiben dem Urheber erhalten und gehen nicht in den Besitz des Herausgebers über.

 

 5. Vergütung

5.1 Zahlungsmodalitäten

• Sämtliche Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wird.
• Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Herausgeber berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen.

 

 6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Haftungsumfang

• Der Herausgeber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Herausgeber nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig begrenzt auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden.

6.2 Haftungsausschluss

• Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
• Insbesondere haftet der Herausgeber nicht für Datenverluste oder -fehler, sofern diese nicht durch ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

6.3 Gewährleistung

• Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechungen oder Fehler funktioniert. Kurzzeitige Einschränkungen, insbesondere bedingt durch Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt, begründen keine Gewährleistungsansprüche.
• Für Mängel, die nachweislich auf vom Nutzer bereitgestellten und fehlerhaften oder unvollständigen Daten beruhen, haftet der Herausgeber nicht.

 7. Datenschutz und Vertraulichkeit

7.1 Datenschutz

• Soweit im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten verarbeitet werden, verpflichten sich beide Parteien zur Einhaltung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
• Sollten weitergehende Anforderungen an die Datenverarbeitung bestehen, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV).

7.2 Vertraulichkeit

• Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten, ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
• Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus.

 8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

 9. Schriftformklausel und Änderungen

99.1 Schriftform

Alle Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

99.2 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sofern die Parteien dennoch mündliche Vereinbarungen treffen, sind diese unverzüglich in Schriftform festzuhalten, um wirksam zu sein.

 10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Herausgebers, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.2 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 11. Schlussbestimmungen

11.1 Teilnahme von Tochtergesellschaften

Soweit Tochtergesellschaften des Nutzers die Plattform in Anspruch nehmen, erfolgt die Abrechnung dennoch zentral gegenüber dem Nutzer. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Herausgeber und den Tochtergesellschaften entsteht insoweit nur, wenn dies explizit schriftlich vereinbart wird.

11.2 Exportkontrollen

Sofern und soweit Software exportiert oder Daten ins Ausland übertragen werden, trägt jede Partei die Verantwortung, die für sie geltenden Export- und Importvorschriften einzuhalten.

11.3 Vertragskopien

Dieser Vertrag wird in mindestens zwei Ausfertigungen unterzeichnet, von denen jede Ausfertigung als Original gilt.

 

Haftungsausschluss für Belean

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET DER HERAUSGEBER FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE IRGENDEINER ART (EINSCHLIEẞLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, DIREKTE, INDIREKTE, WIRTSCHAFTLICHE, BEISPIELHAFTE, STRAFBARE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN), DIE DIREKT ODER INDIREKT VERURSACHT WERDEN DURCH: 

(A) DIE APP; (B) UNSERE INHALTE; (C) NUTZERINHALTE; (D) DIE NUTZUNG ODER NICHTNUTZBARKEIT DER APP; (E) MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ODER URHEBERRECHTSINHABERN; (F) FEHLER ODER UNVOLLSTÄNDIGKEITEN IN DER APP; (G) TECHNISCHE SCHÄDEN AM GERÄT DES NUTZERS (Z.B. VIREN, DATENVERLUST, SYSTEMAUSFÄLLE), AUCH WENN SOLCHE RISIKEN VORHERSEHBAR WAREN ODER DEM HERAUSGEBER BEKANNT. DIES GILT UNGEACHTET DER RECHTSGRUNDLAGE (VERTRAG, DELIKT USW.). DIE MAXIMALE HAFTUNG DES HERAUSGEBERS BETRÄGT **EINHUNDERT Euro (100,00 €)**. 

 

DER NUTZER ERKENNT AN, DASS SCHÄDEN DURCH DIE APP NICHT ZU EINEM RECHTSANSPRUCH AUF UNTERLASSUNG ODER EINSTELLUNG DER APP-BETRIEBE FÜHREN. DER HERAUSGEBER BEHÄLT SICH VOR, DIE APP JEDERZEIT ZU ÄNDERN, EINZUSTELLEN ODER ZU VERMARKTEN. 

 

Haftung für Dritte:

DER HERAUSGEBER ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR HANDLUNGEN ODER INHALTE DRITTER. DER NUTZER STELLT DEN HERAUSGEBER VON ALLEN ANSPRÜCHEN FREI, DIE AUS DER NUTZUNG VON DRITTANBIETERN ENTSTEHEN.